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Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder 2016

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01./02. Juni 2016 - Nauen | 17. November 2016 - Berlin

Zum Jahreswechsel hat Brandenburg von Baden-Württemberg den Vorsitz über die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder 2016 übernommen.

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Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder ist für Brandenburg und für die Brandenburger Justiz von großer Bedeutung. Nach 16 Jahren haben wir wieder die Möglichkeit, uns als gute Gastgeber für spannende rechtspolitische Diskussionen zu präsentieren. Die Konferenz ist ein wichtiges Forum für aktuelle Debatten, neue Ideen und Innovationen in der Rechtspolitik. Gemeinsam mit den anderen Bundesländern wollen wir Taktgeber für die föderale, nationale und europäische Ebene sein. Der Rechtspolitik auf EU-Ebene wollen wir dieses Jahr dabei besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Es soll deutlich werden, wie wichtig eine aktive, verlässliche und abgestimmte Mitarbeit gemeinsam mit unseren europäischen Partnern ist und wir hier die Möglichkeit haben, Rechtspolitik zu gestalten und auf zentrale justizpolitische Vorhaben einzuwirken und frühzeitig zu begleiten.

Stefan Ludwig

Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg 



Forum für aktuelle Debatten und neue Ideen

Die Konferenz dient der Vorstellung und Abstimmung rechtspolitischer Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung. Die Justizministerkonferenz koordiniert aber nicht nur die Justizpolitik der Länder untereinander. Sie ist zugleich zentrales Instrument für die Vertretung der gemeinsamen rechtspolitischen Interessen der Länder gegenüber dem Bund. Deshalb nehmen auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie der Bundesrat (Büro des Rechtsausschusses) als ständige Gäste an der „JuMiKo“ teil.

Vielfältige Themen

Jedes Land kann Themen zur Beratung anmelden. Aktuell erfordert zum Beispiel der Themenbereich "Flucht und Migration" wichtige Weichenstellungen, um den Menschen ein angemessenes und zügiges Asylverfahren zu ermöglichen und ausreichende Kapazitäten zur Integration zur Verfügung zu stellen. Auch die Digitalisierung der Gesellschaft erfordert die Schaffung von Rahmenbedingungen durch die Justiz, um sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.


Die „JuMiKo“ tagt zweimal jährlich. Die Frühjahrskonferenz wird am 01. und 02. Juni 2016 in Nauen abgehalten, zur Herbstkonferenz treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Justiz am 17. November 2016 in der brandenburgischen Landesvertretung in Berlin. Jeweils einen Tag vorher beraten sich die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre.


Die Geschäftsstelle koordiniert die Beschlussfassung und Stellungnahmen der Justizministerkonferenz sowie die Kommunikation der „JuMiKo“ mit den anderen Fachministerkonferenzen. Sie fungiert auch als Ansprechpartner für Fragen rund um Ablauf und Organisation.

JuMiKo-Geschäftsstelle

Leiter der JuMiKo-Geschäftsstelle:  Karl-Bernd Biermann
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam/Deutschland
Tel: 03 31/8 66-32 32
Fax: 03 31/8 66-30 18
E-Mail: jumiko-geschaeftsstelle@mdjev.brandenburg.de

Vorsitz: Stefan Ludwig
L.d.GeschSt: Karl-Bernd Biermann


Bei Presseanfragen wenden Sie sich bitte direkt an die Pressestelle des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz.

Einen Eindruck vom Ablauf der Konferenz gibt der Live-Blog zur vergangenen Tagung in Stuttgart.

Die Beschlüsse der vergangenen Jahre lassen sich hier abrufen.